Rechtsprechung
BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 2; UmwRG § 3; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; RL 2003/35/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Nr. 1; RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BImSchG § 47 Abs. 1
Bestimmtheit; Klagantrag; Klagebefugnis; Luftqualitätsplan; Luftreinhalteplan; Minimierungsgebot; Stickstoffoxid; Umweltzone; Verbandsklage; subjektives Recht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 Halbs 2 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 UmwRG, Art 2 Abs 3 EGRL 35/2003
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen - Wolters Kluwer
Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans
- rewis.io
Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
BImSchG § 47 Abs. 1: Anerkannte Umweltverbände sind klagebefugt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luftreinhalteplan
- lto.de (Kurzinformation)
Klagerecht von Umweltverbänden - Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
- taz.de (Pressebericht, 06.09.2013)
Umwelt macht Anwälten immer mehr Arbeit
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Kommunale Spitzenverbände zur Luftreinhaltung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Zum Klagerecht gegen Luftreinhalteplan
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Umweltschutzvereinigungen können gegen Luftreinhaltepläne klagen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Umweltverbände können für saubere Luft klagen
Besprechungen u.ä. (2)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 165/12
- BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 312
- NVwZ 2014, 64
- DÖV 2014, 131
- BauR 2014, 1041
- BauR 2014, 245
- ZfBR 2014, 75 (Ls.)
Wird zitiert von ... (222) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK - Slg. 2011, I-1255).Seine zu den Aktionsplänen nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl EG Nr. L 296 S. 55) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl EU Nr. L 284 S. 1), § 47 Abs. 2 BImSchG a.F. ergangene Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 Rn. 42) ist in dieser Hinsicht ohne Weiteres auch auf die Luftreinhaltepläne nach Art. 23 Abs. 1 RL 2008/50/EG, § 47 Abs. 1 BImSchG n.F. zu übertragen (…vgl. Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, BImSchG § 47 Rn. 29e;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 47 Rn. 50 m.w.N.; Köck/Lehmann, ZUR 2013, 67 ).
Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass unmittelbar betroffenen juristischen Personen in gleicher Weise wie natürlichen Personen ein Klagerecht zusteht (Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 39).
Ausgehend hiervon müssen sich die Klagerechte, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2008 (a.a.O.) auf dem Gebiet der Luftreinhaltung anerkannt hat, auch auf Umweltverbände erstrecken.
bb) Der Beklagte kann sich zur Stützung seiner abweichenden Rechtsauffassung, wonach es schon ausreiche, dass ein Luftreinhalteplan die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte jedenfalls schrittweise anstrebe, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 in der Rechtssache C-237/07, nicht berufen.
Der Europäische Gerichtshof hat aus dem Aufbau der Richtlinie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnommen, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Dauer der Überschreitung unter Berücksichtigung aller Umstände auf ein Minimum zu reduzieren (Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 45).
- EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis gewährt § 47 Abs. 1 BImSchG einem anerkannten Umweltverband eigene Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 - Rs. C-237/07, Janecek - Slg. 2008, I-6221 und vom 8. März 2011 - Rs. C-240/09, Lesoochranárske zuskupenie VLK - Slg. 2011, I-1255).Dies folge aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 im Verfahren C-240/09, wonach ein Gericht das nationale Verfahrensrecht so auslegen müsse, dass es einer nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung ermöglicht werde, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union stehe, vor einem Gericht anzufechten.
a) Ist Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 8. März 2011 - C-240/09 - so zu interpretieren, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die die Zulässigkeit einer Klage davon abhängig macht, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt ist, so auszulegen, dass sie es einer Umweltschutzvereinigung, die die Förderung und Einhaltung des Umweltrechts der Europäischen Union zu ihrem Satzungszweck erklärt hat, ermöglicht, eine Entscheidung, die im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten?.
Ist Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - so auszulegen,.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 in der Rechtssache C-240/09, Lesoochranárske zoskupenie VLK ("slowakischer Braunbär" - Slg. 2011, I-1255), die eine rechtsschutzfreundliche Auslegung des nationalen Verfahrensrechts fordere, sei der Kläger gleichwohl klagebefugt, auch wenn diese Klagebefugnis im nationalen Verfahrensrecht (noch) nicht ausdrücklich vorgesehen sei.
Als sogenanntes gemischtes Abkommen ist sie Teil des Unionsrechts und als solcher war sie Gegenstand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 im Verfahren Rs. C-240/09.
- BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
aa) Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans, der seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (Beschlüsse vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 27 Rn. 27 …und vom 11. Juli 2012 - BVerwG 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 10;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 47 Rn. 47), im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist.Die vom Beklagten bemängelte Benennung allein des durch die Ergänzung des Luftreinhalteplans zu erreichenden Ziels spiegelt die planerische Gestaltungsfreiheit wider, die das Gesetz der Behörde einräumt (Beschlüsse vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 Rn. 26 f. = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 27 …und vom 11. Juli 2012 - BVerwG 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 11).
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11
Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
aa) Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans, der seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (…Beschlüsse vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 27 Rn. 27 und vom 11. Juli 2012 - BVerwG 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 10;… Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 47 Rn. 47), im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist.Die vom Beklagten bemängelte Benennung allein des durch die Ergänzung des Luftreinhalteplans zu erreichenden Ziels spiegelt die planerische Gestaltungsfreiheit wider, die das Gesetz der Behörde einräumt (…Beschlüsse vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 Rn. 26 f. = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 27 und vom 11. Juli 2012 - BVerwG 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 11).
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Zu Unrecht beruft sich der Kläger auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - (BGHZ 179, 27). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Denn die Grenzen zum "ausbrechenden Rechtsakt", etwa wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EUV, dessen Annahme im Übrigen die Pflicht zur "Remonstration" in Gestalt eines neuerlichen Vorabentscheidungsverfahrens nach sich zöge (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 ), sind ersichtlich nicht überschritten (vgl. Berkemann, DVBl 2013, 1137 ). - EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Darin werden lediglich die durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 (Rs. C-115/09, Trianel - Slg. 2011, I-3673) geforderten Änderungen mit dem Ziel einer "lückenlosen 1:1-Umsetzung" von Art. 10a UVP-RL sowie von Art. 9 Abs. 2 AK eingefügt (BTDrucks 17/10957 S. 11); eine Ausdehnung auf die von Art. 9 Abs. 3 AK erfassten Sachverhalte wird damit ausgeschlossen. - EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 …und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47). - EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - Rs. C-212/04, Adeneler - Slg. 2006, I-6057 Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - Rs. C-105/03, Pupino - Slg. 2005, I-5285 Rn. 44, 47). - BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (zuletzt etwa Urteil vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 161) hat das Verwaltungsgericht die in § 42 Abs. 2 VwGO normierte Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis entsprechend auch auf die allgemeine Leistungsklage angewendet. - BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12
Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei der Rüge der Verletzung des …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
- BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05
Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97
Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …
- VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …
Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).Dabei ist das Gericht darauf beschränkt, den Beklagten zu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, mit denen die schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsschutzziele gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2014, - C-404/13 - beide in juris), wie es dem Antrag des Klägers entspricht.
- VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15
Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18 ff., 52 ff. und 38 ff. - BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16
Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO2-Grenzwerten erweisen.Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).
Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).
- BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart entgegenstehen.Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).
Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15
Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
vgl. BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris, Rn. 18, und vom 5.4.2016 - 1 C 3.15 -, BVerwGE 154, 328 = juris, Rn. 16, jeweils m. w. N. - VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Die Angabe allein des Ziels - der Einhaltung des nationalen Klimaschutzprogramms 2020 - ist im vorliegenden Fall angesichts des Gestaltungsspielraums der Regierung ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 54 - 55 zu Klagen auf Erlass von Luftreinhalteplänen).Hinsichtlich der Individualkläger, der Kläger zu 1) bis 13), wird nach ständiger Rechtsprechung die in § 42 Abs. 2 VwGO normierte Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis entsprechend auch auf die allgemeine Leistungsklage angewendet (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 18).
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsfigur geschaffen, weil die durch Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention gestellten Anforderungen hinsichtlich des Zugangs von Umweltverbänden zu verwaltungsbehördlichen sowie gerichtlichen Verfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den nationalen Gesetzgeber noch nicht umgesetzt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48).
Ein prokuratorisches Klagerecht eines Umweltverbands setzt voraus, dass einer natürlichen Person hinsichtlich der betroffenen Entscheidung ein Klagerecht zukommt, etwaige einschlägige Normen ihr also ein subjektives Recht vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41…, vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 …und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57).
Eine direkte Berufung auf Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention scheidet aus, weil diese Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 21 unter Verweis auf den EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C 240/08 -).
Dabei soll das Vollstreckungsverfahren nicht unter Fortsetzung des Streits mit Sachfragen überfrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312-329, juris Rn. 54 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) ausgeführt, dass dem Verwaltungsgericht die Option ("machen kann") zustehe, hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen verbindliche Vorgaben zu machen; diese seien alsdann auch im Vollstreckungsverfahren zu beachten.Behauptet der Vollstreckungsschuldner, er habe mit den seit dem Erlass des zu vollstreckenden Urteils ergriffenen Maßnahmen das ihm (derzeit) zur Verfügung stehende Instrumentarium ausgeschöpft, während der Vollstreckungsgläubiger - wie vorliegend - eine Vielzahl weiterer Handlungsoptionen aufführt, die ohne rechtfertigenden Grund nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen worden seien, so besteht die Gefahr, dass das Vollstreckungsverfahren unter Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits mit Sachfragen überfrachtet wird (so zu Recht BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 54).
Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeit ist es zu verstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) angemerkt hat, der Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Entscheidung der vorliegenden Art werde dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen könne, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten seien.
Dieser Aussage kommt Beachtlichkeit auch im vorliegenden Zusammenhang zu, da die Tenorierung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 (4 K 165/12.WI - juris), das der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) zugrunde lag, mit der Entscheidungsformel des vorliegend verfahrensgegenständlichen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012 im Wesentlichen übereinstimmt.
Aus den knappen Ausführungen in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann entgegen der Auffassung, die in den Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 - juris; 9 E 450/16 - juris) zum Ausdruck gelangt, indes nicht hergeleitet werden, gerichtliche Entscheidungen, die die öffentliche Gewalt zum Erlass oder zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichten, seien nur dann - und auch das nur insoweit - vollstreckbar, als sie zumindest in den Entscheidungsgründen eine oder mehrere Maßnahme(n) benennen, die dieser Plan zwingend zu enthalten hat.
Einer solchen Annahme steht zunächst entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Randnummer 56 des Urteils vom 5. September 2013 (a.a.O.) davon spricht, dass eine solche Entscheidung verbindliche Vorgaben der dort näher bezeichneten Art machen "kann".
Diese Einstufung erfolgte ausdrücklich auch mit Blickrichtung auf das Postulat der Vollstreckbarkeit der auf einen solchen Antrag hin ergehenden gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, U.v. 5.9.2013 a.a.O. Rn. 54 a.E.).
Die Bedeutung des Hinweises in der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (a.a.O.) kann deshalb nur darin gesehen werden, dass die - fakultative - Benennung von Maßnahmen, die der verurteilte Träger öffentlicher Gewalt beim Erlass oder bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Betracht zu ziehen hat, in den Entscheidungsgründen eines diesbezüglichen Urteils dessen Vollstreckung erleichtert, weil das Vollstreckungsverfahren hierdurch von materiellrechtlichen Fragen entlastet wird, ohne dass die Vollstreckbarkeit derartiger Erkenntnisse unabdingbar von der Aufnahme einschlägiger Aussagen in die Gründe der Entscheidung abhängt.
Bestätigt wird das vorstehend dargestellte Ergebnis ferner durch den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 56) davon spricht, die Gerichte könnten den für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben "im Sinne eines Bescheidungsurteils" hinsichtlich der "in Betracht zu ziehenden" Maßnahmen erteilen.
Begrenzt ist der Nutzen von "Prüfaufträgen", "Erwägungsgeboten" oder ähnlichen Vorgaben im Sinn der Randnummer 56 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 (7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312), die der öffentlichen Verwaltung nur eine verfahrensrechtliche Verpflichtung sowie eine Begründungslast auferlegen, ohne das Ergebnis der geschuldeten Vergewisserung vorwegzunehmen, schließlich in all den Fällen, in denen das zu vollstreckende Urteil den zuständigen Träger öffentlicher Gewalt - wie vorliegend der Fall - dazu verpflichtet, aus der Gesamtheit des tatsächlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine nicht näher beschriebene Auswahl zu treffen, um der Nichteinhaltung verbindlicher Immissionsgrenzwerte ein Ende zu setzen.
- VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18
EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?
Eine solche Auslegung ist im Unionsrecht nicht angelegt (BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12; Urteil vom 01.04.2015 - 4 C 6.14).Ihre Durchführung und Wirkung hängt vielmehr vom Erlass weiterer Rechtsakte durch die Mitgliedsstaaten ab (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - Rs. C-664/15; BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12).
Auch im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Figur eines sog. prokuratorischen Klagerechts (BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12), durch welches unmittelbar betroffene juristische Personen die subjektiv-öffentlichen Rechte anderer Betroffener zum eigenen Anliegen machen und vor Gericht durchsetzen können, ist davon auszugehen, dass auch hier grundsätzlich subjektive, das heißt Individualinteressen schützende, öffentliche Rechte betroffen sein müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13).
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Grundsatzentscheidung zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 9. März 2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312) in Anknüpfung an die EuGH-Urteile "Slowakischer Braunbär" und "Janecek" (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, Slg. 2008 I-06221) ausgeführt, dass Umweltverbänden nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts ein möglichst weiter Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen sei, um so die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts zu gewährleisten.In der von dem Kläger benannten Entscheidung des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12) habe das BVerwG auf diese Rechtsfigur "im Interesse des aus Art. 4 Abs. 4 EUV folgenden Effektivitätsgebots" und in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung zurückgegriffen, da eine "grundsätzliche Verneinung" der Klagebefugnis von Umweltverbänden der Spruchpraxis des Compliance Committee der Aarhus-Konvention unvereinbar sei.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 62.
vgl. zur Abgeschlossenheit der Aufzählung VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908 sowie zu § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG a.F. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 31; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 33.
vgl. VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Schlacke, Die Novelle des UmwRG 2017, NVwZ 2017, 905, 908; zur Rechtslage vor der UmwRG-Novelle BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I (Stand: Mai 2017), § 1 UmwRG Rn. 5.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 32 ff.
vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.
Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Klagebefugnis auf die Entscheidung des 7. Senats des BVerwG zum Luftreinhalteplan Darmstadt (Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 31, 34 f., 48.
Dies ergibt sich aus der Herleitung des prokuratorischen Klagerechts durch den 7. Senat des BVerwG, dessen Anknüpfungspunkt ein etwaig bestehendes Klagerecht einer natürlichen Person aufgrund einer subjektiven Betroffenheit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41, sowie aus dem beschreibenden Adjektiv "prokuratorisch", welches verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein Klagerecht handelt, das anstelle einer anderen Person wahrgenommen wird.
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Zwar kann es in Fällen, in denen ein Erfolg geschuldet ist, genügen, dass ein Kläger lediglich diesen Erfolg als Klageziel angibt, während die Wahl der geeigneten Maßnahmen Sache des Schuldners bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12, juris Rn. 55;… vgl. ferner BayVGH, Urt. v. 30.06.2021 - 8 B 20.1833, juris Rn. 24). - LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
- VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15
Frankfurt/Main muss Fahrverbot einführen
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18
Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18
Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18
Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
- BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …
- BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15
Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- VG Berlin, 09.10.2018 - 10 K 207.16
Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16
Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18
Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
- BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18
Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die …
- VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
- VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19
Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19
Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
- BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14
Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …
- VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
- VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14
Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz
- OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13
Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
- VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17
Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …
- VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
- BGH, 14.06.2022 - VI ZR 110/21
BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das …
- VG Hamburg, 05.11.2014 - 9 K 1280/13
Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt …
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20
Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen
- VGH Bayern, 27.02.2024 - 22 A 23.40047
Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten
- VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18
Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im …
- BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12
Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …
- VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verhältnismäßigkeit bei …
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
- VG München, 21.06.2016 - M 1 V 15.5203
Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
- OVG Niedersachsen, 21.06.2016 - 12 LA 74/15
- VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte …
- VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.5714
Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15
Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
- VGH Bayern, 11.04.2018 - 2 CS 18.198
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15
Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19
Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
- VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18
Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …
- OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16
Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt
- VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18
Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20
Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
- BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
Wasserrecht
- BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19
Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18
Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines …
- VG Hamburg, 07.08.2018 - 7 K 3876/18
Die durch § 7 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG i.V.m. …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20
Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
- VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12
Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
- VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines …
- VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15
AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; …
- VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16
Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend …
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20
Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
- BVerwG, 26.01.2023 - 10 CN 1.23
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 3542/21
Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes; erstrebtes integriertes Energie- …
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16
Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
- VG Augsburg, 26.04.2018 - Au 4 S 18.281
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21
Bewirtschaftungsplan; Bewirtschaftungszeitraum; Fristverlängerung …
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740
Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16
Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an …
- VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16
Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
- OVG Niedersachsen, 18.12.2023 - 10 OB 125/23
Anlage; anlagenbezogen; Klagerecht; Mehrfachklageverbot; Nebenbestimmung; …
- OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14
Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 22.06.2023 - 10 C 4.23
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17
Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs
- VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13
Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14
Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16
Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701
Kreisumlagebescheid aufgehoben
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
- VGH Bayern, 29.08.2016 - 22 ZB 16.124
Unzulässige Umweltverbandsklage nach Versagung der Anerkennung nach dem …
- VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17
Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. …
- VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18
Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit; …
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20
Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19
Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- VG Minden, 18.03.2014 - 11 L 706/13
Eilantrag des NABU gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in Preußisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18
Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen …
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13
Lärmemission einer Musikschule
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
- VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 448/16
Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
- VG München, 09.03.2015 - M 1 SN 14.4679
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13
Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur …
- BGH, 07.07.2021 - AnwZ 1/21
Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 12 KN 61/21
Anwaltskosten; Erstattungsfähigkeit; Flächenausweisung; Antragsbefugnis …
- VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671
Beseitigung einer Straßensperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
- VGH Hessen, 25.02.2016 - 9 A 245/14
Klage gegen Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt-Fechenheim auch in zweiter …
- VG Halle, 01.12.2022 - 4 A 102/22
- VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 97/15
Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17
Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19
Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2020 - 11 S 6.20
Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13
Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- VG Mainz, 06.05.2019 - 3 N 338/19
Luftreinhalteplan - keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
- VGH Hessen, 12.12.2017 - 9 E 2052/17
BEILADUNG; MEHRFACHKLAGEVERBOT; NATUR- UND UMWELTSCHUTZVEREINIGUNG; …
- VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13
Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12
Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer …
- VG Wiesbaden, 30.06.2015 - 4 K 1178/13
Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13
Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage
- VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13
Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf …
- VG Lüneburg, 06.05.2021 - 2 A 6/20
Raumordnung; Raumordnungsklausel; Zielabweichung; Zulassungebene; …
- VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16
Wasserrechts
- VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16
Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
- BVerwG, 07.09.2023 - 7 A 8.21
Freistaat Bayern ./. Bundesrepublik Deutschland - VDE 8.1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 763/23
Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie …
- VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
Grundzüge der Planung; Konfliktverlagerung; Teileinziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 A 1911/16
Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368
Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16
Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
- VG München, 12.10.2017 - M 19 K 16.1993
Anspruch auf Änderung eines Luftreinhalteplans
- VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15
Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den …
- VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 B 11636/20
Unzulässiger Eilantrag eines entfernten Nachbarn gegen Gefahrstofflager der …
- VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17
Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
- VGH Hessen, 11.05.2016 - 9 E 450/16
Land Hessen muss kein Zwangsgeld zahlen
- VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15
Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
- VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13
Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbarn; Bebauungsplan; großflächiger …
- VG Sigmaringen, 22.10.2014 - 1 K 154/12
Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449
Fehlende Klagebefugnis einer umweltrechtlichen Vereinigung gegen eine nach § 30 …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22
Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21
Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …
- VG Ansbach, 01.04.2020 - AN 17 S 19.02134
Bund Naturschutz scheitert mit Eilantrag gegen das Logistikzentrum Dombühl
- OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11
Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16
Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
- VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14
(Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von …
- BVerwG, 20.12.2022 - 8 B 30.22
Gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Bestimmtheit der Klage; …
- VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 19.02135
Klagebefugnis eines Umweltverbandes gegen Baugenehmigung und …
- VG Koblenz, 05.10.2020 - 3 K 489/20
Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden
- VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756
Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung …
- VG Wiesbaden, 11.01.2016 - 4 N 1727/15
Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan
- VG Köln, 23.06.2022 - 13 K 1562/19
Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der …
- BVerwG, 21.05.2021 - 7 B 14.20
Durchsetzung der Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch eine Einzelperson zur …
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3
- VG Mainz, 03.12.2019 - 3 N 1070/19
Luftreinhalteplan - Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos
- VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19
Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …
- VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15
Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 22 CS 14.851
Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450
Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
- VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13
Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2022 - L 28 KR 233/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen erstinstanzlichen Beschluss - …
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 5178/19
- VG Ansbach, 29.07.2020 - AN 4 M 19.02620
Keine Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen des Vertreters des …
- VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 25 L 898/15
Bürgerbegehren gegen Baumfällung in Duisburg bleibt im Eilverfahren ebenso …
- VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2938/12
Ansprüche; Ärzte; Beamte; Berufsordnung; Betriebsordnung; Erlös; Forderung; …
- VG München, 11.04.2017 - M 19 K 16.1912
Verbandsklage gegen einzelne Windkraftanlage
- VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525
Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …
- VG Minden, 06.10.2021 - 3 L 513/21
- VG Frankfurt/Main, 28.04.2021 - 11 K 1740/18
Kein Anspruch des Herstellers auf rückwirkende Listung eines bestimmten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 7 A 521/19
Formelle Illegalität eines Fußballplatzes in einem Wohngebiet
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2023 - 17 K 881/23
Klagebefugnis
- VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 6770/19
- VG München, 11.12.2014 - M 24 K 14.2046
Anspruch auf Kostenfestsetzung bzw. Erstattung der Anwaltskosten nach Abschluss …
- VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551
Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
- VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22
- VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 3 ZB 19.1337
Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten …
- VG Berlin, 03.09.2019 - 36 K 247.18
Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze
- VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13
Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
- VG Köln, 15.06.2022 - 6 L 520/22
- AGH Hessen, 14.03.2022 - 1 AGH 10/18
Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen unzureichender Fortbildungsstunden
- VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13
Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
- VG Schleswig, 13.06.2023 - 6 A 257/19
- VG Berlin, 18.01.2023 - 2 K 279.21
- VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich
- VG Cottbus, 07.11.2019 - 1 K 1133/13
- VG München, 10.03.2017 - M 7 K 15.3998
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf negative Identitätsfeststellung
- VG München, 28.05.2019 - M 25 K 16.1642
Fehlende Klagebefugnis für Klage gegen Waldbewirtschaftungsmaßnahme
- VG Karlsruhe, 06.04.2022 - 1 K 4501/21
- VG Schleswig, 13.06.2023 - 6 A 258/19